Änderungen im Sozialrecht 2024

Kinderarzneimittel: Zur Sicherstellung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln können Apotheken ohne Rücksprache mit den verordnenden Ärzten Kinderarzneimittel, die nicht verfügbar sind und auf der Dringlichkeitsliste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt werden, gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen (Herstellung von Arzneimitteln in der Apotheke und Austausch der Darreichungsform). Die Liste enthält knapp 350 essenzielle Arzneimittel für die Pädiatrie, die in der kommenden Infektionssaison möglicherweise einer angespannten Versorgungssituation unterliegen, so die Darstellung des BfArM.

Bevorratungspflichten: Um ebenfalls die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu stärken, müssen Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken ihre Vorräte bei besonders wichtigen Arzneimittelgruppen aufstocken.

Zuschuss bei vollstationärer Pflege: Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder höher, die vollstationär in einem Pflegeheim gepflegt werden, wird seit dem 1. Januar 2024 ein höherer Zuschuss zu den Kosten des Pflegeheims gezahlt. Die Höhe dieses Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Eigenanteils und wie lange die Pflegebedürftigen bereits stationär gepflegt werden. Der Zuschuss beträgt mindestens 15 Prozent des Eigenanteils. Es gilt dann entsprechend der Aufenthaltsdauer folgende Staffelung:

• bis 12 Monate: 15 Prozent (statt bislang fünf Prozent),
• bis 24 Monate: 30 Prozent (statt bislang 25 Prozent),
• bis 36 Monate: 50 Prozent (statt bislang 45 Prozent),
• über 36 Monate: 75 Prozent (statt bislang 70 Prozent).

Ersatz- und Kurzzeitpflege: Die Ersatz- (auch Verhinderungspflege genannt) und Kurzzeitpflege kann zukünftig flexibler genutzt werden. Dafür werden die Leistungsbeträge zusammengeführt. Dies erfolgt schrittweise: Seit dem 1. Januar 2024 zunächst nur für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5, die unter 25 Jahre alt sind. Für alle anderen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ab dem 1. Juli 2025.

Pflegeunterstützungsgeld: Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist für pflegende nahe Angehörige seit 1. Januar 2024 auf bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person pro Kalenderjahr erhöht worden. Das Pflegeunterstützungsgeld hat das Ziel, zumindest einen Teil des entgangenen Gehalts auszugleichen, wenn die Angehörigen nicht zur Arbeit können, weil sie zum Beispiel bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall schnell handeln müssen. Beschäftigte haben dann auch einen Freistellungsanspruch gegenüber ihren Arbeitgebern. Wichtig ist Folgendes:

• Bei den pflegebedürftigen Angehörigen muss es sich um nahe Angehörige handeln (zum Beispiel Eltern, Großeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Kinder).
• Es muss davon auszugehen sein, dass die pflegebedürftigen Angehörigen voraussichtlich die Pflegegrade 1 bis 5 erhalten.
• Die Beschäftigten sind verpflichtet, ihren Arbeitgebern das Fernbleiben von der Arbeit und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen.
• Die "akute Pflegesituation" muss ärztlich bescheinigt werden.

Verbesserung der Transparenz: Versicherte können seit 1. Januar 2024 von ihrer Pflegekasse auf Wunsch halbjährlich eine Übersicht über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten bekommen. Eine formlose Mitteilung an die Pflegekasse reicht aus. Die Pflegekasse kann auch gebeten werden, regelmäßig Übersichten zu übersenden.

Rentenanpassung: Nach der kräftigen Steigerung der Renten im Vorjahr ist auch in 2024 mit einer deutlichen Steigerung zum 1. Juli zu rechnen. Dem aktuellen Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung nach, könnten die Renten um rund 3,5 Prozent steigen. Die genaue Höhe der Rentensteigerung wird mit den tatsächlichen auch ab 1. Juli geltenden neuen Rentenwerten Mitte März auf Grundlage der dann vorliegenden Daten festgelegt.

Es gibt nur noch einen einheitlichen Rentenwert für Deutschland. Wegen der höheren Lohnentwicklung in Ostdeutschland konnte der bisher unterschiedliche Wert Ost und West bereits ein Jahr früher als geplant mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 angeglichen werden.

Die Bundesregierung berichtet im aktuellen Rentenversicherungsbericht von insgesamt etwas günstigeren Ergebnissen für die Rentenversicherung als vor einem Jahr. Hierfür sei im Wesentlichen die positive Arbeitsmarktentwicklung verantwortlich.

Altersgrenzen: Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Rente mit 67") sind die Altersgrenzen seit 2012 jährlich um einen Monat gestiegen. Seit 2024 wird die Altersgrenze beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1959 in Zwei-Monats-Schritten jährlich angehoben. Versicherte, die 1958 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen 2024 die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren. Die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren wird für die Jahrgänge 1964 und jünger gelten.

Erwerbsminderungsrente: Bereits in der Vergangenheit wurden die Rentenansprüche bei einer Erwerbsminderung verbessert. Davon hatten aber nicht diejenigen profitiert, die vor dem 1. Januar 2019 bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen hatten. Diese Rentenbezieher erhalten ab 1. Juli 2024 einen Zuschlag, der ihre Erwerbsminderungsrente spürbar verbessert. Der Zuschlag kann bis zu 7,5 Prozent betragen. Er wird automatisch von der Rentenversicherung berücksichtigt. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Insgesamt sollen davon drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Krankenversicherung: Der Beitragssatz zur Krankenversicherung ist mit 14,6 Prozent gleich geblieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde durch das Bundesgesundheitsministerium von 1,6 Prozent auf 1,7 Prozent erhöht. Das muss nicht zwingend zu einer höheren Beitragslast für die Versicherten führen. Individuell kann es zu höheren, niedrigeren oder gleichbleibenden Beiträgen für die Versicherten kommen, da jede Krankenkasse selbst entscheidet, welchen Zusatzbeitragssatz sie von ihren Versicherten verlangt. Nach Informationen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, beträgt die Spanne der Zusatzbeitragssätze aktuell zwischen 0,7 Prozent und 2,7 Prozent. Eine Liste mit den Zusatzbeiträgen aller Krankenkassen hat der Spitzenverband in seinem Internetangebot veröffentlicht: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenkassenliste.pdf.

Pflegeversicherung: Der Pflegeversicherungsbeitrag ist bereits zum 1. Juli 2023 von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben worden. Zusätzlich gibt es einen Beitragsaufschlag für Kinderlose in Höhe von 0,6 Prozentpunkten. Neu ist ein Beitragsabschlag für Familien mit zwei und mehr Kindern unter 25 Jahren. Der Abschlag beträgt 0,25 Prozentpunkte je Kind. Dies gilt vom zweiten bis zum fünften Kind. Ab dem fünften Kind bleibt es bei einer Entlastung in Höhe eines Abschlags von insgesamt bis zu 1,0 Beitragssatzpunkten. Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Zu- und Abschläge wirken sich nur auf den Versichertenanteil aus. Der Arbeitgeberanteil beträgt immer 1,7 Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent in Sachsen (dort ist der Buß- und Bettag seit 1995 weiterhin ein arbeitsfreier Feiertag).
Für die Übermittlung von Kinderdaten gibt es noch kein automatisiertes Verfahren. Die Versicherten sind daher dafür verantwortlich, dass die richtige Kinderzahl den beitragsabführenden Stellen bekannt ist. In den meisten Fällen sind das die Arbeitgeber der Versicherten. In einem Übergangszeitraum können in einem vereinfachten Verfahren bis Mitte 2025 die erforderlichen Angaben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern den beitragsabführenden Stellen mitgeteilt werden. Danach soll ein digitales Verfahren etabliert sein, mit dem die Zahl der Kinder automatisch für die Festlegung der Beitragshöhe genutzt werden kann.

Rentenversicherung: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 2024 unverändert 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung steigt auf 100,07 Euro monatlich.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bleibt 2024 stabil und beträgt unverändert 2,6 Prozent.

Unfallmeldung: Seit dem 1. Januar 2024 sollen Unfallanzeigen ausschließlich elektronisch der gesetzlichen Unfallversicherung gemeldet werden. Es gilt aber auch ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2027, in dem die Unfälle mit den bisherigen Vordrucken den Berufsgenossenschaften gemeldet werden können.

Landwirtschaftliche Unfallversicherung: 2024 werden der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wie im Vorjahr 99 Millionen Euro zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zur Verfügung gestellt. Damit wird der Risikobeitrag der zuschussberechtigten Unternehmen voraussichtlich um rund 18 Prozent gesenkt.

Landwirtschaftliche Krankenkasse: Der Beitrag der Landwirtschaftlichen Krankenkasse für Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangehörige wurde ab 1. Januar 2024 deutlich um rund acht Prozent angehoben. In den Beitragsklassen 1, 2 und 20 sind die Steigerungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben prozentual etwas niedriger. Ohne zusätzliche Entnahmen aus den Betriebsmitteln der Landwirtschaftlichen Krankenkasse hätte die Beitragserhöhung noch höher ausfallen müssen.

Unabhängig von der Erhöhung der Beiträge in den Beitragsklassen werden sich für fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Unternehmer die Beiträge erhöhen. Aufgrund der höheren Beziehungswerte aus der Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2024 (AELV 2024) werden sie auch ohne Änderungen in ihren Betriebsverhältnissen in eine höhere Beitragsklasse eingestuft werden.

Betriebs- und Haushaltshilfe: Der Gesetzgeber hat für die Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe eine Angleichung an die bestehende Regelung zur Kostenerstattung der selbst beschafften Ersatzkräfte vorgenommen und damit diese Säule zur Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe gestärkt. Konkret wird zukünftig eine bessere Vergütung der selbst beschafften Ersatzkräfte möglich sein. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung muss das noch in ihrem Satzungsrecht umsetzen.

Mit der Formulierung "Leider ist das Gesundheitssystem chronisch krank" hat Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach bei der Beratung des Gesundheitshaushalts für 2024 klargemacht, dass auch künftig ein Schwerpunkt der Reformen im Gesundheitsbereich liegen wird. Konkret sollen folgende Baustellen angegangen werden:

• Krankenhausreform,
• Reform der Notfallversorgung,
• Digitalisierungsreform,
• Verbesserung der Versorgung mit Arzneimitteln,
• Verbesserung der Medizinforschung.

Bundesminister Hubertus Heil hat für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes angekündigt:

• ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz, um wieder mehr Tarifverträge in Deutschland zu bekommen;
• ein Rentenpaket, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert sowie gleichzeitig die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichert.

Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung liegt aufgrund der Grundsteuerreform ab 2025 nicht mehr der Wirtschaftswert vor. Für die Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung folgt daraus, dass die Ermittlung des Beitrags der landwirtschaftlichen Krankenkasse auf eine neue Basis gestellt werden muss und der Beitragszuschuss der Alterskasse nicht mehr nach der Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft ermittelt werden kann. Für beides sind bereits neue Verfahren auf den Weg gebracht worden.